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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der 
B&R GbR – Heilstein-Edelstein-Versand

      § 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der B&R GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die B&R GbR nicht an, es sei denn sie hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

3.   Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die in den Angeboten der B&R GbR getätigten produktbezogenen Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Angebote der B&R GbR sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Besteller verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die B&R GbR ist berechtigt, das darin enthaltene Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Erklärung der Annahme durch die B&R GbR gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insoweit auf eine Annahmeerklärung (§ 151 S.1 BGB).

 

§ 3 Informationspflichten des Käufers

1. Der Besteller ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Bestellers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Bestellers verpflichtet, der B&R GbR diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.

2. Unterlässt der Besteller diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann die B&R GbR, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Die B&R GbR sendet dem Besteller unverzüglich nach Zugang seiner Bestellung per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang.

4. Die B&R GbR sendet dem Besteller unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung von ihm angegebene E-Mail Adresse.

5. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

 

§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

1. Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen der B&R GbR und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf muss eine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der B&R GbR gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollten der Verbraucher zur Finanzierung des an die B&R GbR zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit ihr  abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.

4. Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

5. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr von die B&R GbR an diese zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 50,00 EURO hat jedoch der Besteller die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

6. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn die B&R GbR mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

7. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In- gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

8. Der Widerruf oder die Rücksendung sind zu richten an: info@heilstein-edelstein-versand.de oder an die B&R GbR, Robert-Kircher-Str. 8, 36037 Fulda.

 

§ 5 Lieferung der Waren

1. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat die B&R GbR ihre Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Besteller über; dies gilt nicht gegenüber einem Verbraucher.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- lieferung von der B&R GbR zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die B&R GbR berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

§ 6 Preise

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort und vor Lieferung (Vorkasse) fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. 

2. Der Besteller gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.

3. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben, die Geltend- machung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch die B&R GbR schriftlich anerkannt wurden.

5. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die B&R GbR behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die B&R GbR berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die B&R GbR liegt, sofern nicht § 503 BGB Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die B&R GbR  hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die B&R GbR Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

2. Im Verkehr mit Unternehmern behält sich die B&R GbR das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit die B&R GbR  Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).

3. Die B&R GbR verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist die B&R GbR nach Wahl unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden zunächst berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern, dies gilt nicht gegenüber einem Verbraucher.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, ob der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb eines Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Unter- suchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.

 

§ 9 Schadensersatz

1. Die B&R GbR haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen wird nur gehaftet, sofern es sich um Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt; die Haftung ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

3. Die Sicherung von Daten auf Datenträgern obliegt dem Kunden.

 

§ 10 Verbrauchsgüterkauf/ Garantie

1. Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB).

2. Ist vom Hersteller oder der B&R GbR eine Garantie für einen bestellten Artikel gewährt worden, so steht eine Gewährleistung im Rahmen der Garantie neben den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers (§ 477 BGB).

3. Die Geltendmachung einer von der B&R GbR eingeräumten Garantie ist an die unten angegebene Adresse zu richten. Die Geltendmachung einer vom Hersteller eingeräumten Garantie ist direkt an den Hersteller zu richten. Einzelheiten zu der Gewährung der Herstellergarantie ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die dem jeweiligen Artikel beigefügt sind.  

 

§ 11 Datenschutz

1. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.

2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung und des Bestehens des kündbaren Kundenkontos die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden, und weitere Wirtschaftsinformationsdienste.

Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Zu fremden Marketingzwecken werden ausschließlich die allgemein zugänglichen und publizierbaren Daten (§28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG) an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden sie schutzwürdigen Belange der Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.


Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an
die B&R GbR widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergeben.

 

§ 12 Haftungsausschluss für fremde Links

Die B&R GbR verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die B&R GbR erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf die B&R GbR und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

    

 

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung  sowie als Gerichtsstand der Firmensitz der B&R GbR, Fulda, vereinbart, mit der Maßgabe, dass die B&R GbRHHGh berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der B&R GbR (Fulda) Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die B&R GbR ist berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der B&R GbR und dem Käufer nicht.

4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der B&R GbR abtreten.

5. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen von der Unwirksamkeit unberührt.

 

§ 14 Hinweise für ebay-Auktionen:

Mit der Abgabe eines Gebotes auf der Plattform ebay wird ein verbindlicher und rechtsgültiger Kaufvertrag geschlossen. Geben Sie daher bitte nur Gebote ab, wenn Sie den Artikel wirklich erwerben wollen. Bei unzuverlässigen Bietern können diese von eBay vom weiteren Handel ausgeschlossen werden.  Die B&R GbR behält sich die Erstattung ihr entstandener Kosten vor. Für weitere Informationen lesen Sie die eBay Nutzungsbedingungen.

 

§ 15. Anbieterkennzeichnung:

Heilstein-Edelstein-Versand

B&R GbR

Weinbergstrasse. 5

36151 Burghaun

Deutschland

Fulda,  27.05.2007


 

 

 

 

 

 

 

                                                                                             

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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